Liebe Wählerinnen und Wähler,

für die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag wurde ich von den Grünen der Kreisverbände Neckar-Odenwald und Main-Tauber einstimmig zum Direktkandidaten des Wahlkreises 277 Odenwald-Tauber gewählt. Ich möchte einen ehrlichen und offensiven Wahlkampf führen.

In den vergangenen sieben Jahren haben wir als Regierungspartei unser Land nachhaltig verändert – und ökologisch, sozial und gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert geführt. Nach jahrelangem Stillstand in der Politik unter Verantwortung der heutigen Opposition haben wir Deutschland vorangebracht. Diese Politik muss von Rot-Grün weitergeführt werden. Dafür möchte ich mich einsetzen. In Deutschland gibt es viele Themen die wichtig sind.

Das Sozial- und Gesundheitswesen

Mein persönlicher Schwerpunkt ist das Sozial- und Gesundheitswesen, denn ich arbeite im Rettungsdienst und mache berufsbegleitend eine Weiterbildung zum Sozialfachwirt (IHK).

In der nächsten Legislaturperiode muss unser Gesundheitssystem reformiert werden. Die „Grüne Bürgerversicherung“ ist hierfür der richtige Weg. Sie ist gerecht und zukunftsfähig. Denn wir reformieren nicht nach Köpfen, sondern mit Köpfchen. Unsere Reformidee macht aus einem System der 2. Klassenmedizin ein 1. Klassiges Gesundheitssystem, in dem zukünftig alle in die Sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Die Beiträge werden nicht nur auf Lohn, sondern auch auf sonstige Einnahmen wie beispielsweise aus Kapitalerträgen und Mieten erhoben. Der Beitrag aus Lohn und Gehalt sinkt somit sofort um mindestens 1,4%. Dadurch werden die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland weiter entlastet, was Arbeit billiger und unsere Firmen international Wettbewerbsfähiger macht. Für die Versicherten in der Bürgerversicherung gibt es keine Einschränkung zu den bisherigen Leistungen der Krankenversicherung. Andere Länder sind hier schon einen Schritt weiter. Für diesen Weg hat sich auch unser Nachbarland die Niederlande entschieden. Sie bauen ihre Krankenversicherung gerade zu einer Bürgerversicherung um. Diese soll 2006 das bisherige System ablösen. Dieses, ist mit unserem derzeitigen Modell vergleichbar. Denn es gibt Menschen die öffentlich versichert und Andere die privat versichert sind. Die Vorraussetzungen sind also die Gleichen.

Bei der demografischen Entwicklung in Deutschland ist auch eine Reform der Pflegeversicherung dringend notwendig. Denn bis zum Jahre 2040 steigt die Zahl der Menschen die Pflegebedürftig sind um 63% auf ca. 3,4 Millionen. Schon heute gibt es ein Defizit in der Pflegekasse. Wir Grünen wollen diese Zukunftsfähig machen. Unsere Idee der „Bürgerversicherung in Verbindung mit privater Vorsorge“ ist die Sozialste und die Ehrlichste. Denn in einer immer älter werdenden Gesellschaft muss zusätzlich privat vorgesorgt werden. Damit die finanziellen Mittel bei Bedarf für eine ordentliche Versorgung ausreichen. Eine rein private Vorsorge ist unsozial, denn sie grenzt die Schwächsten unserer Gesellschaft aus.

Auch in der Rente spielt die Demografie eine entscheidende Rolle. Rot-Grün war die erste Regierung die Schluss mit der Rentenlüge machte und die private Vorsorge stärker in die Alterssicherung mit einbaute. Die Rente wird sich in Zukunft stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Daher fördern wir weiter die ergänzende private Vorsorge. Aber auch die Arbeitgeber entlassen wir nicht aus Ihrer Verantwortung die sozialen Sicherungssysteme mit zu finanzieren.

Aber nicht nur in der Sozial- und Gesundheitspolitik hat meine Partei noch viel vor. Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für eine zukunftsfähige Erneuerung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

Atomkraftwerke werden abgeschaltet, zuletzt Deutschlands ältester Reaktor in Obrigheim. Die erneuerbaren Energien und nachwachsende Rohstoffe boomen – sie sind einer der zentralen Garanten für neue qualifizierte Arbeitsplätze. Insgesamt hat die ökologische Modernisierung 1,5 Millionen Menschen zu Arbeit verholfen. Die Landwirtschaft tut mehr für gesunde Lebensmittel. Viele neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sind dank finanzieller Unterstützung durch die Bundesregierung entstanden, genau so wie Ganztagesbetreuungsplätze in Schulen. Minderheitenrechte werden respektiert, Menschen, die in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft leben, können endlich heiraten. Deutschland hat ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und ein Einwanderungsgesetz. Wir haben unser Rentensystem im Sinne der Generationengerechtigkeit neu geordnet. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind zusammengelegt worden, jetzt haben Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger Anspruch auf Qualifizierung und Vermittlung. Und: Wir haben unser Land aus dem Irak-Krieg herausgehalten.

Es gibt viel zu tun

Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir gehen selbstbewusst in diesen Wahlkampf. Denn wir haben noch viel vor:

Wir verbinden Umwelt und Innovation und schaffen so die Rahmenbedingungen für Hunderttausende neuer Jobs. Wir senken Lohnnebenkosten gezielt – für neue Stellen im Dienstleistungsbereich. Wir stärken die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter und setzen die Agrarwende fort. Wir bauen das Arbeitslosengeld II zu einer Sozialen Grundsicherung aus. Wir senken Subventionen weiter und investieren stattdessen in Bildung und Forschung. Wir schaffen einen gesetzlichen Betreuungsanspruch für alle Kinder unter drei Jahren. Wir setzen auf die Integration aller Menschen, die bei uns leben. Wir wollen, dass Frauen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft – deswegen kämpfen wir für die gemeinsame Verfassung. Und: Wir gestalten Globalisierung gerecht.

Die Region Odenwald-Tauber ist ein lebens- und liebenswertes Stückchen Erde. Und könnte eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung in Deutschland werden. Die Menschen sind hoch qualifiziert und motiviert, die Infrastruktur ist zukunftsfähig, die Landschaft einzigartig. Heute setzen viele auf Techniken von gestern. Damit können keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Die Zukunft liegt in der Entwicklung und Produktion von umweltverträglichen Verkehrskonzepten und den Fahrzeugen, die für die Umsetzung dieser Konzepte notwendig sind. In unserer Region sind dafür alle Voraussetzungen gegeben – die Chancen müssen aber genutzt, die politischen Rahmenbedingungen darauf eingestellt werden. Die Zukunft liegt in den personalintensiven Dienstleistungen im Gesundheits-, Wellness- und Pflegebereich. In der Region Odenwald-Tauber gibt es dafür optimale Voraussetzungen und kleine Anfänge. Die Zukunft liegt im Bereich von ökologisch verträglicher Energieerzeugung und gesunden Nahrungsmitteln. So hat Beispielsweise der Main-Tauber-Kreis die größte Solarunternehmerdichte Baden-Württembergs. Der ländliche Raum profitiert von Grüner Politik.

Nur: Ganz offensichtlich fehlt es an Netzwerken, Bündelung von Kräften, Koordination von Initiativen. Wir wollen aufzeigen, was möglich ist und möglich sein kann, wenn Politik und Wirtschaft, wenn Bürgerinnen und Bürger und Verwaltungen an einem Strang ziehen – mit dem gemeinsamen Ziel, die Region Odenwald-Tauber ökologisch, wirtschaftlich, sozial und gesellschaftspolitisch voranzubringen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für nachhaltige Zukunftsentwicklung, auch und gerade auf lokaler und regionaler Ebene. Die Zukunft ist grün – das gilt in jeder Hinsicht. Und dafür stehen wir ein.

Wählen Sie daher am 18. September Bündnis 90/DIE GRÜNEN!

Vielen Dank
Ihr Tobias Stindl