Liebe Wählerinnen und Wähler,
für die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag wurde ich von den Grünen der Kreisverbände
Neckar-Odenwald und Main-Tauber einstimmig zum Direktkandidaten des
Wahlkreises 277 Odenwald-Tauber gewählt. Ich möchte einen
ehrlichen und offensiven Wahlkampf führen.
In den vergangenen sieben Jahren haben wir als Regierungspartei unser Land nachhaltig verändert –
und ökologisch, sozial und gesellschaftspolitisch ins 21.
Jahrhundert geführt. Nach jahrelangem Stillstand in der Politik
unter Verantwortung der heutigen Opposition haben wir Deutschland
vorangebracht. Diese Politik muss von Rot-Grün weitergeführt
werden. Dafür möchte ich mich einsetzen. In Deutschland
gibt es viele Themen die wichtig sind.
Das Sozial- und Gesundheitswesen
Mein persönlicher Schwerpunkt ist das Sozial- und Gesundheitswesen, denn ich arbeite im
Rettungsdienst und mache berufsbegleitend eine Weiterbildung zum Sozialfachwirt (IHK).
In der nächsten Legislaturperiode muss unser Gesundheitssystem reformiert werden. Die
„Grüne Bürgerversicherung“ ist hierfür der
richtige Weg. Sie ist gerecht und zukunftsfähig. Denn wir
reformieren nicht nach Köpfen, sondern mit Köpfchen. Unsere
Reformidee macht aus einem System der 2. Klassenmedizin ein 1.
Klassiges Gesundheitssystem, in dem zukünftig alle in die
Sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Die Beiträge werden nicht
nur auf Lohn, sondern auch auf sonstige Einnahmen wie beispielsweise
aus Kapitalerträgen und Mieten erhoben. Der Beitrag aus Lohn und
Gehalt sinkt somit sofort um mindestens 1,4%. Dadurch werden die
hohen Lohnnebenkosten in Deutschland weiter entlastet, was Arbeit
billiger und unsere Firmen international Wettbewerbsfähiger
macht. Für die Versicherten in der Bürgerversicherung gibt
es keine Einschränkung zu den bisherigen Leistungen der
Krankenversicherung. Andere Länder sind hier schon einen Schritt
weiter. Für diesen Weg hat sich auch unser Nachbarland die
Niederlande entschieden. Sie bauen ihre Krankenversicherung gerade zu
einer Bürgerversicherung um. Diese soll 2006 das bisherige
System ablösen. Dieses, ist mit unserem derzeitigen Modell
vergleichbar. Denn es gibt Menschen die öffentlich versichert
und Andere die privat versichert sind. Die Vorraussetzungen sind also
die Gleichen.
Bei der demografischen Entwicklung in Deutschland ist auch eine Reform der
Pflegeversicherung dringend notwendig. Denn bis zum Jahre 2040 steigt
die Zahl der Menschen die Pflegebedürftig sind um 63% auf ca.
3,4 Millionen. Schon heute gibt es ein Defizit in der Pflegekasse.
Wir Grünen wollen diese Zukunftsfähig machen. Unsere Idee
der „Bürgerversicherung in Verbindung mit privater
Vorsorge“ ist die Sozialste und die Ehrlichste. Denn in einer
immer älter werdenden Gesellschaft muss zusätzlich privat
vorgesorgt werden. Damit die finanziellen Mittel bei Bedarf für
eine ordentliche Versorgung ausreichen. Eine rein private Vorsorge
ist unsozial, denn sie grenzt die Schwächsten unserer
Gesellschaft aus.
Auch in der Rente spielt die Demografie eine entscheidende Rolle. Rot-Grün war die erste
Regierung die Schluss mit der Rentenlüge machte und die private
Vorsorge stärker in die Alterssicherung mit einbaute. Die Rente
wird sich in Zukunft stärker zu einer Basisabsicherung
entwickeln. Daher fördern wir weiter die ergänzende private
Vorsorge. Aber auch die Arbeitgeber entlassen wir nicht aus Ihrer
Verantwortung die sozialen Sicherungssysteme mit zu finanzieren.
Aber nicht nur in der Sozial- und Gesundheitspolitik hat meine Partei noch viel vor. Wir von Bündnis
90/DIE GRÜNEN stehen für eine zukunftsfähige Erneuerung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft
in Deutschland.
Atomkraftwerke werden
abgeschaltet, zuletzt Deutschlands ältester Reaktor in
Obrigheim. Die erneuerbaren Energien und nachwachsende Rohstoffe
boomen – sie sind einer der zentralen Garanten für neue
qualifizierte Arbeitsplätze. Insgesamt hat die ökologische
Modernisierung 1,5 Millionen Menschen zu Arbeit verholfen. Die
Landwirtschaft tut mehr für gesunde Lebensmittel. Viele neue
Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sind dank
finanzieller Unterstützung durch die Bundesregierung entstanden,
genau so wie Ganztagesbetreuungsplätze in Schulen.
Minderheitenrechte werden respektiert, Menschen, die in
gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft leben, können endlich
heiraten. Deutschland hat ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht
und ein Einwanderungsgesetz. Wir haben unser Rentensystem im Sinne
der Generationengerechtigkeit neu geordnet. Arbeitslosen- und
Sozialhilfe sind zusammengelegt worden, jetzt haben
Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger Anspruch auf
Qualifizierung und Vermittlung. Und: Wir haben unser Land aus dem
Irak-Krieg herausgehalten.
Es gibt viel zu tun
Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir gehen selbstbewusst in diesen Wahlkampf. Denn wir haben
noch viel vor:
Wir verbinden Umwelt und Innovation und schaffen so die Rahmenbedingungen für
Hunderttausende neuer Jobs. Wir senken Lohnnebenkosten gezielt –
für neue Stellen im Dienstleistungsbereich. Wir stärken die
Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter und setzen die
Agrarwende fort. Wir bauen das Arbeitslosengeld II zu einer Sozialen
Grundsicherung aus. Wir senken Subventionen weiter und investieren
stattdessen in Bildung und Forschung. Wir schaffen einen gesetzlichen
Betreuungsanspruch für alle Kinder unter drei Jahren. Wir setzen
auf die Integration aller Menschen, die bei uns leben. Wir wollen,
dass Frauen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
bekommen. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft – deswegen
kämpfen wir für die gemeinsame Verfassung. Und: Wir
gestalten Globalisierung gerecht.
Die Region Odenwald-Tauber ist ein lebens- und liebenswertes Stückchen Erde. Und könnte
eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung in Deutschland
werden. Die Menschen sind hoch qualifiziert und motiviert, die
Infrastruktur ist zukunftsfähig, die Landschaft einzigartig.
Heute setzen viele auf Techniken von gestern. Damit können keine
zukunftsfähigen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen
werden. Die Zukunft liegt in der Entwicklung und Produktion von
umweltverträglichen Verkehrskonzepten und den Fahrzeugen, die
für die Umsetzung dieser Konzepte notwendig sind. In unserer
Region sind dafür alle Voraussetzungen gegeben – die
Chancen müssen aber genutzt, die politischen Rahmenbedingungen
darauf eingestellt werden. Die Zukunft liegt in den
personalintensiven Dienstleistungen im Gesundheits-, Wellness- und
Pflegebereich. In der Region Odenwald-Tauber gibt es dafür
optimale Voraussetzungen und kleine Anfänge. Die Zukunft liegt
im Bereich von ökologisch verträglicher Energieerzeugung
und gesunden Nahrungsmitteln. So hat Beispielsweise der
Main-Tauber-Kreis die größte Solarunternehmerdichte
Baden-Württembergs. Der ländliche Raum profitiert von
Grüner Politik.
Nur: Ganz offensichtlich fehlt es an Netzwerken, Bündelung von Kräften, Koordination von
Initiativen. Wir wollen aufzeigen, was möglich ist und möglich
sein kann, wenn Politik und Wirtschaft, wenn Bürgerinnen und
Bürger und Verwaltungen an einem Strang ziehen – mit dem
gemeinsamen Ziel, die Region Odenwald-Tauber ökologisch,
wirtschaftlich, sozial und gesellschaftspolitisch voranzubringen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für nachhaltige Zukunftsentwicklung, auch und gerade auf
lokaler und regionaler Ebene. Die Zukunft ist grün – das
gilt in jeder Hinsicht. Und dafür stehen wir ein.
Wählen Sie daher am 18. September Bündnis 90/DIE GRÜNEN!
Vielen Dank
Ihr Tobias Stindl